Der scheidende US-Präsident - ein Lügner?
Das Buch des ehemaligen US-Staatsanwaltes Vincent Bugliosi verlangt "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush"
Die im internationalen Recht gebräuchliche so genannte "Vorgesetztenverantwortlichkeit im völkerrechtlichen Straftatsystem" bezieht sich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit von zivilen und militärischen Vorgesetzten. Kann man in diesem Sinne einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten wegen seiner Amtsführung zur Verantwortung ziehen, ihn gar vor Gericht bringen? Wenn es nach Vincent Bugliosi (74) geht, kann man es durchaus.
Gerechtigkeit für Opfer der Bush-Regierung?
Der ehemalige renommierte amerikanische Staatsanwalt plädiert mit seinem im Herbst 2008 erschienenen Buch "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush", dass der abgetretene US-Präsident entsprechend zur Rechenschaft gezogen wird. Grundsätzlich verlieren mit Ausscheiden aus dem Amt US-Präsidenten und die Angehörigen der Regierung die umfassende Immunität vor Strafverfolgung. So wird es im Zuge der politisch-moralischen Aufarbeitung der Ära Bush innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika vermutlich auch zu juristischen Maßnahmen in größerem Umfang kommen. Sie werden darauf abzielen, wegen der schlimmen Amtsführung der Regierung Bush zum Irak-Krieg mit seinen fatalen Konsequenzen, wie den vielen Toten und Verwundeten auf beiden Seiten und den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in US-geführten Gefängnissen - besonders Abu Ghraib und Guantánamo - Gerechtigkeit für die unzähligen Opfer und für das erlittene Unrecht zu verlangen.
Der neue US-Präsident Barack Obama hatte sich kurz vor seiner Amtseinführung in einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender ABC zurückhaltend zu möglichen Rechtsverstößen durch die Regierung seines Vorgängers geäußert. "Niemand steht über Recht und Gesetz", und, so unterstrich er seine Meinung, ein etwaiges Vorgehen über "das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter" müsse geprüft werden. Dabei schloss er mögliche juristische Schritte nicht aus.
"Extremer Ernst" der Beschuldigungen
Weitaus entschiedener, nahezu aggressiv geht Vincent Bugliosi in seinem Buch vor, das nach Erscheinen in Amerika zwar allgemein Beachtung fand, jedoch im weiteren Verlauf, auch nach Vorliegen der deutschen Ausgabe, angesichts des brisanten Themas nicht für Furore sorgte. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen verweist der Autor mit der Behauptung "das Buch, was Sie gerade lesen, handelt von dem meiner Meinung nach größten Verbrechen, das in der amerikanischen Geschichte je begangen wurde", unmittelbar auf den Kern seiner durchgängig mit emotionalem Nachdruck geschriebenen Anklage auf den Hauptübeltäter: George W. Bush. Dieser, so Bugliosi in seiner ausführlichen Darstellung, "führte sein Land unter Vorspiegelung falscher Tatsachen skrupellos in einen Krieg, durch den über 100.000 Menschen, darunter 4000 amerikanische Soldaten eines gewaltsamen Todes starben." Der Autor ist sich, wie er schreibt, des "extremen Ernstes" seiner Beschuldigungen durchaus bewusst.
Vincent Bugliosi gehört zu den angesehensten Staatsanwälten der USA und genießt einen nahezu legendären Ruf. Er hatte als Staatsanwalt mehr als hundert Prozesse über Kapitalverbrechen erfolgreich geführt, darunter einundzwanzig Mordprozesse. Als bekanntester ist der Fall Charles Manson mit dem Urteil "Lebenslänglich" in die amerikanische Rechtsgeschichte eingegangen. Auch als geachteter Schriftsteller brillierte Bugliosi vor einigen Jahren mit dem als "monumental" in der US-Presse rezensierten Buch "Reclaiming History: The Assassination of John F. Kennedy", das wie zwei frühere Publikationen von ihm zum Bestseller wurde.
Bush soll wegen Mordes vor Gericht gestellt werden
Der Verfasser will mit seiner "Anklageschrift", dass der 43. Präsident der USA vor einem ordentlichen amerikanischen Gericht der Prozess wegen Mordes gemacht wird. Im Hauptteil der in drei Teilen übersichtlich angelegten "Mordanklage" gibt er im Teil 2, der am umfangreichsten ist, mit den beiden Kapiteln "Vorrede zur Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush" und "Die Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush" gleichsam im Stile eines Rechtsarchitekten einen spannenden Leitfaden für eine mögliche Strafverfolgung. Er bedient sich allerdings eines betont emotionalen Schriftsatzes, der nicht so recht in das gewohnt bekannte Sachvokabular von Juristen passen will. So nennt Bugliosi Präsident Bush zornig einen Lügner. Nach seiner Meinung hat Bush "wider besseres Wissen" und entgegen dokumentierten Vorlagen der US-Geheimdienste die für Amerika unmittelbar drohende Gefahr durch Saddam Hussein konstruiert und mit der Invasion des Irak das Land in einen "verbrecherischen" Krieg gestürzt.
Bild: White house photo by Eric Draper
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"Wenn der Staatsanwalt beweisen kann", so die Argumentation Bugliosis, "dass Bush den Krieg unter Vortäuschung falscher Tatsachen begonnen hat, dann wäre der Tod der [amerikanischen] Soldaten ungesetzlich und deshalb Mord." Und er untermauert seinen Anklageentwurf detailliert mit vielen Fakten und Informationen, die in ihrer Dramatik durch einen ausführlichen Anmerkungsapparat ergänzt werden.
Bugliosi, der nicht verhehlt, dass er bedauert, dass nicht frühzeitig ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush eingeleitet wurde, bekennt freimütig, dass den Untaten dieses Mannes letztlich im Sinne des Gesetzes doch besser beizukommen wäre, wenn er juristisch belangt würde. Dabei verkennt er keineswegs die juristischen Hürden und Schwierigkeiten, die die Einleitung eines solchen Prozesses, sei es in den USA oder außerhalb, erschweren oder ihn gar unmöglich machen könnten. Doch er ist zuversichtlich, dass sich unter den rund eintausend Staatsanwälten in Amerika einige Mutige finden, die den von ihm vorgeschlagenen Rechtsweg beschreiten.
Schwierigkeiten und Hindernisse
Die erschreckende Faszination des Buches geht von seiner frappierenden Offenheit und der Entschlossenheit in der Argumentation aus. Es wird hinsichtlich der Praktikabilität seines Inhaltes und damit wegen der Frage von dessen "Rechtsfähigkeit", wie viele Leser vermutlich resümieren werden, an den Schranken der Gerichtsvorhöfe wohl seine Grenzen finden.
Angesichts der enormen Kritik an der Regierung Bush weltweit ist doch erstaunlich, wie Bugliosi inzwischen selber bedauert, dass der Publikation eine weiter reichende Verbreitung durch die großen amerikanischen Druckmedien und über das US-Fernsehen in den USA bisher versagt blieb. Es hagelte nur so Absagen und Verweigerungen der Medienanstalten. Vermutlich waren es erzwungene oder freiwillige Vorsichtsmaßnahmen jener Seiten, die aufgrund des verfilzten Räderwerks von Verpflichtungen und Abhängigkeiten während Bushs Amtszeit damit mögliche Entdeckungen und unliebsame Schäden vermeiden wollten.
Doch die Nach-Bush-Zeit der Abrechnung kommt dann, wenn sich Amerika aufbäumen wird, um den Makel vom allseitig gehassten "Weltsatan" zu tilgen und das Land von der moralischen Last der als globaler Kriegstreiber bezichtigten Nation zu befreien. Nur so werden die USA wieder auf die traditionellen Wege der "zivilen und offenen Gesellschaft" zurückfinden. Hierbei vertraut Vincent Bugliosi darauf, dass Amerika, das "vom Kurs abgekommen ist", auf dem Boden seiner "großartigen Verfassung", mit der Kraft seiner demokratischen Gesinnung und durch seinen Reichtum an "unbegrenzten Möglichkeiten" einer Wende hin zum Besseren fähig ist.
Der Autor will in diesem Sinne mit seiner "Anklageschrift" ein provozierendes Fanal setzen. Amerika soll, wie der Autor am Ende des Buches hoffnungsvoll fordert, auf diesem schwierigen Umweg zu den Werten eines Landes zurückkehren, "dessen Bild von den symbolischen Worten ausgedrückt wird, die auf der Freiheitsstatue an die anderen Nationen gerichtet sind: »Gebt mir Eure Müden, Eure Armen, Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren«."
© Heinz Eberhard Maul - 21. Januar 2009
